Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Musikinstrumenten

Musikschule Tonkultur
Seboldstraße 3
76227 Karlsruhe
– nachfolgend „Vermieterin“ genannt –

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Mietverträge über Musikinstrumente und Zubehör zwischen der Musikschule Tonkultur und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Mieter“ genannt).

2. Die AGB werden Bestandteil des jeweiligen Mietvertrages. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von der Vermieterin ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.

3. Sofern der Mieter minderjährig ist, kommt der Mietvertrag mit dessen gesetzlichem Vertreter zustande. Dieser übernimmt die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen.

2. Mietgegenstände und Mietpreise

1. Die Vermieterin bietet insbesondere folgende Instrumente und Zubehör zur Miete an:

2. Die jeweils vereinbarte Miete ergibt sich aus dem Mietvertrag. Die vorgenannten Preise gelten jeweils pro Mietgegenstand und Monat.

3. Für jedes gemietete Instrument bzw. jeden gemieteten Mietgegenstand wird eine Kaution in Höhe von 80,00 €erhoben.

4. Die Kaution stellt keine zusätzliche Miete dar und wird nach Beendigung des Mietverhältnisses und ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietgegenstandes nach Maßgabe dieser AGB zurückerstattet.

5. Das gemietete Instrument einschließlich sämtlichen Zubehörs bleibt während der gesamten Mietdauer Eigentum der Vermieterin. Durch die Vermietung wird kein Anspruch auf Übereignung des Instruments begründet.

3. Zustand und Übergabe

1. Das Instrument wird in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand übergeben.

2. Der Zustand und gegebenenfalls vorhandene Gebrauchsspuren können bei Übergabe dokumentiert werden.

3. Der Mieter ist verpflichtet, das Instrument bei Übernahme auf äußerlich erkennbare Beschädigungen, Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen.

4. Erkennbare Mängel oder fehlendes Zubehör sind der Vermieterin unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt keine unverzügliche Beanstandung, wird vermutet, dass das Instrument bei Übergabe in vertragsgemäßem Zustand war. Diese Vermutung gilt nicht für Mängel, die bei Übergabe nicht erkennbar waren.

5. Die Vermieterin ist berechtigt, dem Mieter bei einem berechtigten Austauschbedarf ein gleichwertiges Instrument zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn das ursprüngliche Instrument repariert oder gewartet werden muss.

4. Mietdauer und Kündigung

1. Das Mietverhältnis beginnt an dem im Mietvertrag vereinbarten Datum.

2. Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

3. Der Mietvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

4. Maßgeblich für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei.

5. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch die Vermieterin liegt insbesondere vor, wenn der Mieter:

   • mit Mietzahlungen erheblich in Verzug gerät,

   • das Instrument erheblich oder wiederholt vertragswidrig nutzt,

   • das Instrument ohne Zustimmung dauerhaft an Dritte weitergibt,

   • das Instrument vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt,

   • erforderliche Reparaturen oder Überprüfungen trotz Aufforderung nicht ermöglicht oder

   • das Instrument nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt.

5. Mietzahlung

1. Die monatliche Miete ist jeweils zum vereinbarten Fälligkeitstermin zu entrichten.

2. Die Mietzahlung erfolgt über die mit der Vermieterin vereinbarte Zahlungsweise.

3. Gerät der Mieter mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug.

4. Bei erheblichen Zahlungsrückständen ist die Vermieterin berechtigt, den Mietvertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften außerordentlich zu kündigen.

6. Kaution

1. Die Kaution beträgt 80,00 € je gemietetem Instrument bzw. Mietgegenstand.

2. Die Kaution ist spätestens bei Übergabe des Mietgegenstandes zu entrichten, sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

3. Die Kaution dient insbesondere der Sicherung von Ansprüchen der Vermieterin wegen:

   • Beschädigung des Instruments,

   • Verlust oder Nicht-Rückgabe,

   • fehlendem Zubehör,

   • verspäteter Rückgabe oder

   • sonstiger vom Mieter zu vertretender Schäden.

4. Nach Beendigung des Mietverhältnisses und vollständiger Rückgabe des Mietgegenstandes wird die Kaution zurückerstattet, sofern keine berechtigten Ansprüche der Vermieterin bestehen.

5. Die Vermieterin ist berechtigt, berechtigte Forderungen mit der Kaution zu verrechnen. Reicht die Kaution zur Deckung eines Schadens nicht aus, bleibt der Mieter zur Zahlung des darüber hinausgehenden Betrages verpflichtet.

7. Sorgfaltspflichten und bestimmungsgemäße Nutzung

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Instrument pfleglich und sachgemäß zu behandeln.

2. Das Instrument darf ausschließlich entsprechend seiner bestimmungsgemäßen Verwendung genutzt werden.

3. Der Mieter hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass das Instrument vor Feuchtigkeit, Nässe, extremer Hitze oder Kälte, starken Temperaturschwankungen sowie sonstigen vermeidbaren schädlichen Einwirkungen geschützt wird.

4. Bei elektronischen Instrumenten ist insbesondere auf eine geeignete Stromversorgung und einen sicheren Aufstellungsort zu achten.

5. Der Mieter hat das Instrument sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.

6. Veränderungen, Umbauten, Bohrungen, Beschriftungen, Aufkleber oder sonstige Eingriffe in das Instrument sind ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin nicht gestattet.

8. Nutzung durch Dritte

1. Das Instrument darf grundsätzlich nur vom Mieter bzw. der im Mietvertrag genannten Person genutzt werden.

2. Eine Untervermietung oder dauerhafte Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.

3. Eine gelegentliche Nutzung durch Familienangehörige oder andere Personen ist zulässig, sofern der Mieter sicherstellt, dass diese Personen das Instrument sachgemäß behandeln.

4. Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch Personen verursacht werden, denen er das Instrument zur Nutzung überlassen hat.

9. Wartung und Reparaturen

1. Die Vermieterin trägt die Kosten für Reparaturen, die aufgrund gewöhnlichen Verschleißes oder eines vom Mieter nicht zu vertretenden technischen Defekts erforderlich werden.

2. Der Mieter ist verpflichtet, Funktionsstörungen, Beschädigungen oder sonstige Mängel unverzüglich der Vermieterin mitzuteilen.

3. Reparaturen dürfen grundsätzlich nur durch die Vermieterin oder eine von ihr beauftragte Fachwerkstatt durchgeführt werden.

4. Beauftragt der Mieter ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin selbst eine Reparatur, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung der hierfür entstandenen Kosten. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Maßnahme zur Abwendung eines erheblichen Schadens erforderlich war und die Vermieterin nicht rechtzeitig erreichbar war.

5. Reparaturkosten, die aufgrund unsachgemäßer Nutzung, vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung oder eines sonstigen vom Mieter zu vertretenden Umstandes entstehen, trägt der Mieter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

10. Schäden

1. Der Mieter haftet für Schäden am Instrument, die während seiner Mietzeit durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, soweit er den Schaden zu vertreten hat.

2. Die gewöhnliche Abnutzung aufgrund einer vertragsgemäßen Nutzung stellt keinen vom Mieter zu ersetzenden Schaden dar.

3. Schäden sind der Vermieterin unverzüglich mitzuteilen.

4. Der Mieter hat der Vermieterin Gelegenheit zur Begutachtung und Reparatur des Instruments zu geben.

5. Bei der Ermittlung eines vom Mieter zu ersetzenden Schadens werden insbesondere Alter, Zustand, Restwert und Reparaturfähigkeit des Instruments berücksichtigt. Ein Anspruch auf Ersatz des Neuwertes besteht nur, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften im konkreten Fall gerechtfertigt ist.

11. Verlust und Diebstahl

1. Der Mieter ist verpflichtet, das Instrument sorgfältig gegen Verlust und Diebstahl zu sichern.

2. Verlust oder Diebstahl sind der Vermieterin unverzüglich mitzuteilen.

3. Im Falle eines Diebstahls hat der Mieter unverzüglich eine polizeiliche Anzeige zu erstatten und der Vermieterin das Aktenzeichen bzw. eine Kopie der Anzeige mitzuteilen.

4. Bei Verlust, Diebstahl oder einem vom Mieter zu vertretenden Totalschaden haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften für den entstandenen Schaden.

5. Der Umfang des Schadensersatzes richtet sich insbesondere nach dem tatsächlichen Wert des Instruments zum Zeitpunkt des Schadensereignisses und den Umständen des Einzelfalls.

12. Rückgabe

1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist das Instrument einschließlich sämtlichen überlassenen Zubehörs vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben.

2. Das Instrument ist in dem Zustand zurückzugeben, der unter Berücksichtigung der vertragsgemäßen Abnutzung zu erwarten ist.

3. Bei verspäteter Rückgabe kann die Vermieterin für die Dauer der Vorenthaltung eine angemessene Nutzungsentschädigung verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

4. Die Vermieterin ist berechtigt, das Instrument nach Rückgabe auf Schäden und Vollständigkeit zu überprüfen.

5. Werden bei der Überprüfung Schäden festgestellt, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen und vom Mieter zu vertreten sind, kann die Vermieterin die hierfür erforderlichen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geltend machen.

13. Vorübergehender Ausfall

1. Ist das Instrument aufgrund eines Defekts vorübergehend nicht nutzbar, wird sich die Vermieterin um eine möglichst zeitnahe Reparatur bemühen.

2. Soweit verfügbar, kann die Vermieterin dem Mieter ein gleichwertiges Ersatzinstrument zur Verfügung stellen.

3. Ist eine Nutzung des Instruments aufgrund eines von der Vermieterin nicht zu vertretenden Defekts für einen längeren Zeitraum nicht möglich und wird kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung gestellt, kann die Miete für den Zeitraum der vollständigen Nichtnutzbarkeit angemessen reduziert werden.

4. Gesetzliche Rechte des Mieters bleiben unberührt.

14. Eigentum und Kennzeichnung

1. Das Instrument sowie das überlassene Zubehör bleiben Eigentum der Vermieterin.

2. Seriennummern, Inventarnummern oder sonstige Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

3. Der Mieter darf über das Instrument keine Rechte zugunsten Dritter begründen.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Instrument hat der Mieter die Vermieterin unverzüglich zu informieren.

15. Haftung der Vermieterin

1. Die Vermieterin haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Vermieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Vermieterin nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

4. Für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung des Instruments durch den Mieter oder Dritte entstehen, haftet die Vermieterin nicht, soweit sie diese nicht zu vertreten hat.

16. Minderjährige Mieter

1. Bei Minderjährigen wird der Mietvertrag durch den gesetzlichen Vertreter abgeschlossen.

2. Der gesetzliche Vertreter bestätigt mit Vertragsschluss, dass er zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt ist.

3. Der gesetzliche Vertreter übernimmt die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

17. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Soweit ein Mietvertrag mit einem Verbraucher im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht.

Soweit ein Widerrufsrecht besteht, stellt die Vermieterin dem Verbraucher eine gesonderte Widerrufsbelehrung sowie gegebenenfalls das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.

18. Datenschutz

Die Vermieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Musikschule Tonkultur.

19. Änderungen der AGB

1. Änderungen dieser AGB werden dem Mieter in Textform mitgeteilt.

2. Änderungen bestehender Mietverträge richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine einseitige Änderung wesentlicher Vertragspflichten zum Nachteil des Mieters ist nur im gesetzlich zulässigen Umfang möglich.

20. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Diese AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Stand: September 2026

Musikschule Tonkultur
Seboldstraße 3
76227 Karlsruhe